Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 22.07.2026  ·  Anbieter: JMK Capital GmbH, Friedrich-Ebert-Str. 42, 40210 Düsseldorf, Amtsgericht Düsseldorf HRB 81977 (nachfolgend „Anbieter“).

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Bedingungen gelten für die Überlassung der Software „ARGUS“ zur Nutzung über das Internet (Software as a Service) durch den Anbieter.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern kommt nicht zustande.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden ARGUS für die Dauer des Vertrages über das Internet zur Nutzung bereit und räumt ihm ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht ein. Ein Erwerb der Software findet nicht statt.

(2) Die Software wird auf Systemen des Anbieters betrieben. Der Kunde erhält keine Kopie der Software und keinen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes.

(3) Der Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung. Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter; Änderungen bleiben vorbehalten, soweit der vertragsgemäße Nutzen nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Software auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Kunde gibt sein Angebot ab, indem er den Bestellvorgang über den Zahlungsdienstleister abschließt. Der Vertrag kommt mit der Bereitstellung des Zugangs oder mit der Bestätigung der Bestellung in Textform zustande.

(3) Ein Zugang zur Software wird erst nach erfolgreichem Vertragsschluss freigeschaltet. Ein Anspruch auf eine unentgeltliche Testnutzung besteht nicht.

§ 4 Vergütung und Zahlung

(1) Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Bestellvorgang ausgewiesene Vergütung. Sie ist monatlich im Voraus zur Zahlung fällig.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.). Es gelten ergänzend dessen Bedingungen. Zulässige Zahlungsarten sind Kreditkarte und SEPA-Lastschrift.

(3) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform bis zum Ausgleich zu sperren. Die Zahlungspflicht bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten, beginnend mit der Bereitstellung des Zugangs.

(2) Er verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

§ 6 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter stellt die Software mit einer im Jahresmittel branchenüblichen Verfügbarkeit bereit. Ausgenommen sind Zeiten planmäßiger Wartung sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

(2) Planmäßige Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter nach Möglichkeit im Voraus an und führt sie vorrangig außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und gibt sie nicht an Dritte weiter. Er benachrichtigt den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung.

(2) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte und Daten verantwortlich und stellt sicher, dass deren Verarbeitung zulässig ist.

(3) Der Kunde nutzt die Software nicht in einer Weise, die die Systeme des Anbieters oder Dritter beeinträchtigt.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Dieser geht diesen Bedingungen im Umfang seines Regelungsgegenstandes vor.

(2) Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die von ihm verarbeiteten Daten.

(3) Einzelheiten zur Verarbeitung im Rahmen der Website enthält die Datenschutzerklärung.

§ 9 Daten des Kunden bei Vertragsende

(1) Der Kunde ist für die rechtzeitige Sicherung seiner Daten verantwortlich.

(2) Nach Vertragsende stellt der Anbieter die Daten des Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen zur Abholung bereit und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen.

§ 11 Änderung dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung erforderlich ist oder die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Er teilt die Änderung mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Düsseldorf, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.